Parlamentswahl in Belgien 2024

Die Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer fand am 9. Juni 2024 und damit am selben Tag wie die Europawahl statt.^[2] Zugleich fanden die regionalen Parlamentswahlen in Flandern, Wallonien, der Region Brüssel-Hauptstadt und der Deutschsprachigen Gemeinschaft statt.^[3]

Die Wahl zur belgischen Abgeordnetenkammer ergab ein gemischtes Bild, ohne ausgeprägte Tendenz in eine bestimmte Richtung. In Flandern gewannen die beiden großen flämisch-nationalistischen Parteien hinzu, ohne dass aber der radikalere Vlaams Belang die gemäßigtere Nieuw-Vlaamse Alliantie (NV-A) überholen konnte. Auch die flämischen Sozialisten (Vooruit) und Kommunisten (PVDA) gewannen Stimmenanteile, während ihre wallonischen Schwesterparteien (PS und PTB) Stimmen verloren. Die Liberalen verloren stark in Flandern (Open Vlaamse Liberalen en Democraten (OpenVLD)) und gewannen deutlich in Wallonien (Mouvement Réformateur (MR)) hinzu. Die Christdemokraten gewannen deutlich in Wallonien (Les Engagés (LE)) hinzu und verloren leicht in Flandern (Christen-Democratisch en Vlaams (CD&V)). Wahlverlierer waren die Grünen, besonders deutlich in Wallonien.

Zwar nahm der Stimmenanteil der Parteien der regierenden „Vivaldi-Koalition“ von 53,4 auf 46,5 Prozent ab, doch kann diese trotz des Verlusts von 15 Parlamentsmandaten ihre Mehrheit in der 150 Sitze umfassenden Abgeordnetenkammer knapp behaupten; ihre Parteien ziehen dort mit insgesamt 77 Abgeordneten ein. Ob es jedoch zu einer Neuauflage des weitgespannten Bündnisses von Sozialisten (PS und Vooruit), Liberalen (MR und Open VLD), Grünen (Ecolo und Groen) und flämischen Christdemokraten (CD&V) kommen wird, ist fraglich. Die Ergebnisse in beiden großen Landesteilen, Flandern und Wallonien, weisen 2024 in eine ähnliche Richtung: Während in Flandern die gemäßigten flämischen Nationalisten (N-VA) sowie Christdemokraten (CD&V) und gemäßigte Sozialisten (Vooruit) eine Mehrheit bilden, sind es in Wallonien die Liberalen (MR) und die Christdemokraten (LE). Daher gilt nach Einschätzung von Wahlbeobachtern die Bildung einer Mitte-Rechts-Regierung als möglich. Stärkste Partei wurde die N-VA mit ihrem Spitzenkandidaten Bart De Wever.^[4]

Bei der letzten Parlamentswahl am 26. Mai 2019 waren Vertreter von insgesamt zwölf Parteien in die Abgeordnetenkammer und den Senat gewählt worden. Hauptgewinner waren in Flandern der rechtsnationalistische Vlaams Belang, die gesamtbelgische marxistische Partei der Arbeit Belgiens und die grünen Parteien in Flandern (Groen) und Wallonien (Ecolo). Die beiden erstgenannten galten den anderen Parteien aufgrund ihre extremen Programmatik als nicht koalitionsfähig. Da fast alle Parteien ihre Wählerbasis entweder in Wallonien oder in Flandern hatten, gab es entsprechend viele Partikularinteressen (vgl. flämisch-wallonischer Konflikt), und die Verhandlungen über eine neue Regierungsbildung zogen sich über viele Monate hin. Die amtierende Regierung Michel II blieb zunächst geschäftsführend im Amt. Nachdem Premierminister Michel zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt worden war, wurde die bisherige Haushaltsministerin Sophie Wilmès (MR) am 27. Oktober 2019 geschäftsführende Premierministerin. Vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie wurde die Notwendigkeit einer stabilen Regierung dringlicher, und am 17. März 2020 wurde die für eine Übergangszeit von sechs Monaten konzipierte Regierung Wilmès II vereidigt, der aufgrund der Krise besondere Vollmachten erteilt wurden. Nach erneuten längeren Verhandlungen wurde am 1. Oktober 2020 – 493 Tage nach der Wahl – die Regierung De Croo vereidigt. Die neue Regierung war eine Koalition aus Liberalen, Sozialdemokraten, Christdemokraten und Grünen. Sie stützte sich auf eine sogenannte „Vivaldi-Koalition“ aus sieben Parteien: Open Vld, MR, PS, sp.a, CD&V, Ecolo und Groen.^[5]

Die Regierung De Croo kam in einer schwierigen Zeit ins Amt. Die Wirtschaft hatte mit den Auswirkungen der weltweiten COVID-19-Pandemie zu kämpfen. Die ökonomischen Folgen der Pandemie konnten relativ gut in den Griff bekommen werden. In der Frage der Atomenergie waren die Koalitionsparteien gespalten. Die Grünen wollten am beschlossenen Ausstieg aus der Atomenergie im Jahr 2025 festhalten. Die Liberalen wollten zwei Reaktoren länger am Netz behalten. Die an der Regierung nicht beteiligten flämischen Nationalisten sprachen sich grundsätzlich gegen den Atomausstieg und den dann erforderlichen Neubau von Gaskraftwerken aus. Uneinigkeiten zwischen Sozialisten und Liberalen und Christdemokraten gab es auch in Fragen der Renten- und Arbeitsmarktreform sowie der Haushaltssanierung.^[6]

Am 24. Februar 2022 begann die russische Invasion der Ukraine, die aufgrund des gemeinsamen europäischen Beschlusses zur möglichst schnellen Beendigung der russischen Erdgas- und Erdöllieferungen in den meisten Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Probleme bei der Sicherung der Energieversorgung verursachte. Am 16. März 2022 präsentierte die grüne Energieministerin Tinne Van der Straeten einen Plan, der eine Laufzeitverlängerung der beiden jüngsten der sieben noch in Betrieb befindlichen Kraftwerksblöcke (Tihange 3 und Doel 4) vorsah – eine Kehrtwende grüner Energiepolitik.^[7][8] Im November 2023 schloss Premierminister De Croo eine Laufzeitverlängerung auch weiterer Reaktoren nicht aus.^[9] In einer Erklärung zur Lage Belgiens am 10. Oktober 2023 verteidigte der Premierminister die Bilanz seiner dreijährigen Koalitionsregierung. Er stellte in Aussicht, dass Belgien im Jahr 2024 das Maastricht-Kriterium von drei Prozent Neuverschuldung bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt einhalten werde. Allerdings bezog sich dies auf die Finanzen des Gesamtstaats. Unter Berücksichtigung aller Gebietskörperschaften wurde die zu erwartende Neuverschuldung auf bis zu fünf Prozent geschätzt. De Croo betonte, dass das Wirtschaftswachstum Belgiens in den letzten drei Jahren höher gewesen sei, als das Deutschlands oder Frankreichs. Er nannte die Flexibilisierung des Arbeitsmarkts und die Einführung einer Mindestrente von 1500 Euro pro Monat als Erfolge seiner Regierung. Die flämischen Parteien Vlaams Belang und die Neu-Flämische Allianz/N-VA kritisierten die Politik der Regierung als ein anhaltendes haushaltspolitisches Chaos, und die gesamtbelgische linkspopulistische PTB/PVDA warf der Regierung soziale Kälte und eine neoliberale Wirtschaftspolitik vor.^[10] Kritisiert wurde die Wirtschaftspolitik der Regierung im Dezember 2023 auch vom Gouverneur der Belgischen Nationalbank Pierre Wunsch. Angesichts eines Haushaltsdefizits von 4,3 Prozent im Jahr 2024 und einer voraussichtlichen Staatsverschuldung von 106 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2025 bilde Belgien zusammen mit der Slowakei, Frankreich und Italien eine Gruppe von Ländern, die ihre Staatsfinanzen nicht unter Kontrolle bekämen.^[11]

Jede Provinz Belgiens und die Region Brüssel-Hauptstadt bilden jeweils einen Wahlkreis. In jedem Wahlkreis werden die Sitze nach dem D’Hondt-Verfahren proportional verteilt. Es besteht eine Sperrklausel (5-Prozent-Hürde). In den kleineren Wahlkreisen ist es möglich, dass auch eine Partei mit einem Stimmenanteil von deutlich mehr als 5 Prozent keinen Sitz erhält. Die Bewohner von sechs zu Flämisch-Brabant gehörenden sogenannten Fazilitäten-Gemeinden rund um Brüssel können ihre Stimme auch für eine Liste im Wahlkreis Brüssel abgeben.

Die Zahl der Abgeordneten je Wahlkreis wird nach der Verfassung alle zehn Jahre gemäß den aktuellen Bevölkerungszahlen (einschließlich Ausländer) durch königlichen Erlass festgelegt. Da Brüssel einen überdurchschnittlichen Ausländeranteil aufweist, ist dort die Zahl der Wahlberechtigten je Sitz kleiner als im übrigen Land. Im Vergleich zur Wahl von 2019 änderte sich durch diese Praxis in einigen Wahlkreisen die Abgeordnetenzahl: Brüssel und der Provinz Namur wurde je ein Abgeordneten mehr zugewiesen, den Provinzen Lüttich und Hennegau je einer weniger.^[12] Gemäß königlichem Erlass vom 30. Juli 2022 verteilen sich die Sitze auf die Wahlkreise wie folgt (in Klammern Veränderungen im Vergleich zu 2019) :^[13]

• Region Brüssel-Hauptstadt 16 Sitze (+1)

Flandern: insgesamt 87 Sitze

• Provinz Westflandern 16 Sitze
• Provinz Ostflandern 20 Sitze
• Provinz Antwerpen 24 Sitze
• Provinz Limburg 12 Sitze
• Provinz Flämisch-Brabant 15 Sitze

Wallonien: insgesamt 47 Sitze (−1)

• Provinz Wallonisch-Brabant 5 Sitze
• Provinz Hennegau 17 Sitze (−1)
• Provinz Namur 7 Sitze (+1)
• Provinz Luxemburg 4 Sitze
• Provinz Lüttich 14 Sitze (−1)

Jeder Wähler kann eine Liste wählen, indem er entweder die Liste als ganze wählt oder innerhalb der Liste beliebig vielen Kandidaten je eine Präferenzstimme gibt.

Die Wahllokale waren von 8 Uhr bis 14 Uhr (bei traditioneller Stimmabgabe) bzw. 16 Uhr (bei elektronischer Stimmabgabe) geöffnet.^[14]

Insgesamt treten 25 Parteien an, davon zwei landesweit. In mindestens fünf Wahlkreisen kandidieren folgende Parteien:^[15]

Folgende weitere Parteien kandidieren in höchstens drei Wahlkreisen:

• Agora: Brüssel, Wallonisch-Brabant, Namur
• l‘Unie: Flämisch-Brabant, Brüssel, Wallonisch-Brabant
• Volt Belgien: Antwerpen, Brüssel
• Lutte ouvrière: Brüssel, Hennegau
• RMC: Wallonisch-Brabant, Lüttich
• DierAnimal: Antwerpen
• Team Fouad Ahidar: Brüssel
• Gezond Verstand: Ostflandern

Im Vorfeld der Wahl nominierten die großen Parteien ihre Spitzenkandidaten.^[16]

• 
  Bart De Wever
  (N-VA)
• 
  Paul Magnette
  (PS)
• 
  Georges-Louis Bouchez
  (MR)
• 
  Alexander De Croo
  (Open Vld)

Nach Bekanntwerden des Wahlergebnisses, das als Wahlniederlage der regierenden Vivaldi-Koalition gewertet wurde, erklärte Ministerpräsident de Croo am 10. Juni 2024 seinen Rücktritt, blieb zunächst jedoch geschäftsführend im Amt. Trotz relativ guter persönlicher Beliebtheitswerte hatte de Croos Partei, die flämischen Liberalen Open VLD, deutlich verloren und nur noch 5,5 Prozent der Stimmen erhalten.^[17]

Da die Vivaldi-Koalition eindeutig abgewählt schien, richteten sich nach der Wahl viele Augen auf den N-VA-Vorsitzenden Bart De Wever, dessen Partei zur stärksten Partei in Flandern und auf nationaler Ebene geworden war. Vertreter des wallonischen MR und von Les Engagés erklärten sich grundsätzlich bereit, mit der N-VA in eine Koalition einzutreten, unter Bedingungen auch unter einem Premierminister De Wever. Da diese drei Parteien jedoch nur über 58 der für eine parlamentarische Mehrheit mindestens benötigten 76 Mandate verfügten, waren weitere Koalitionspartner nötig. Erster Kandidat hierfür waren die flämischen Christdemokraten cd&v (11 Mandate). Als weiterer, zusätzlich notwendiger Mehrheitsbeschaffer kamen nach Lage der Dinge nur die Sozialisten oder Grünen in Frage. Die linksradikale PTB/PVDA galt als nicht koalitionsfähig, der Vlaams Belang war für keine wallonische Partei ein denkbarer Koalitionspartner und Open VLD hatte schon vor der Wahl angekündigt, im Falle einer Wahlniederlage nicht in eine neue Regierung eintreten zu wollen.^[18][19]

Am 13. Juni 2024 beauftragte Belgiens König Philippe De Wever als Vorsitzenden der größten Partei mit der Regierungsbildung.^[20]

• faz.net: Und plötzlich scheint alles ganz einfach zu sein (10. Juni 2024)

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